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Flüchtlingsstammtisch: Rücklick auf Veranstaltung zur Europawahl

Zur Zeit bestimmt der Klimawandel die öffentliche Diskussion. Das Thema  Flüchtlinge ist in den Hintergrund gerückt. Dabei gibt es in diesem Bereich gravierende Veränderungen.  Der Flüchtlingsstammtisch der ev. Kirchengemeinde hat deshalb zu einer Gemeindeveranstaltung ins Gemeindehaus am Fasanenweg eingeladen. Martina Herold, von 2015 – 2017 Leiterin der Flüchtlingseinrichtung „Frenzelschule“ in Hörde und jetzt Leiterin  im Diakonischen Werk Dortmund- Lünen für den Bereich Flüchtlinge-Asyl-Migration, konnte als Expertin für das Thema:  „Europa, - Festung oder Zufluchtsort?“ gewonnen werden. Im Rahmen ihrer Ausführungen wurde deutlich, wohin das Pendel  derzeit ausschlägt. Die Außengrenzen werden mehr und mehr gesichert.  Die „Europäische Grenz- und Küstenwache“ (Frontex) wird personell und finanziell massiv ausgebaut. An den Außengrenzen Europas werden „kontrollierte Zentren“  eingerichtet. Bereits dort soll entschieden werden, wer als Geflüchteter Einlass in Europa erhält. Drittländer, z.B. Libyen und Mali  werden durch finanzielle Anreize als Türsteher Europas angeworben. Sie sollen verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt in die Nähe Europas gelangen. Wer es als Geflüchteter  auf das Mittelmeer schafft, kann im Seenotfall kaum mehr auf Rettung hoffen, denn die mit engagierten Rettern besetzte Boote ganz unterschiedlicher Hilfsorganisationen sind beschlagnahmt und die Besatzungen werden als Schlepperhelfer kriminalisiert und vor Gericht gestellt. Und schaffen es dann doch einige wenige an die europäische Grenze zu kommen, sind die Häfen verschlossen. – Aber nicht nur an den Außengrenzen Europas wird zunehmend abgeschottet. Frau Herold beschreibt die aktuelle Umgangsweise mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Hier  werden Geflüchtete von den Erstaufnahmeeinrichtungen in meist abgelegene Zentrale Unterkünfte weitergeleitet. Dort bleiben sie bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist, was bis zu zwei Jahren dauern kann.  Während des Aufenthaltes werden die dort Angekommenen innerhalb des Zentrums voll verpflegt, medizinisch versorgt und erhalten nur ein kleines Taschengeld. Kontakte zu Einheimischen sind sehr begrenzt und die Kinder unterliegen nicht der Schulpflicht.   Nur anerkannte Asylsuchende kommen noch in die Kommunen. Die Landesregierung begründet diese Verfahren mit der finanziellen Entlastung der Kommunen.  – „Das Pendel schlägt eindeutig auf die Seite der Abschottung“, so fasste Joachim Breithaupt, Sprecher des Flüchtlingsstammtisches  die Ausführungen der Referentin zusammen. Diese machte noch einmal auf die bevorstehende  Europawahl aufmerksam. „Gehen sie zur Wahl, und prüfen Sie, wie ihr Kandidat, ihre Kandidatin zu den dargestellten Entwicklungen steht!“  In einer ausgelegten Unterschriftenliste schlossen sich Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung der Forderung an, das neue EU Parlament möge die Ausgaben für die Förderung Menschenrechtschutz und besonders auch der Flüchtlingsintegration nicht kürzen, sondern angesichts der aktuellen Situation aufstocken.